Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Vermittlung

deutscher Vertragshändler Neufahrzeuge


Die Internetpräsenz www.kfzvermittlung24.de wird betrieben von:


KFZVERMITTLUNG24

Von-Stauffenberg-Str. 17

52499 Baesweiler


Geschäftsinhaber: Harald Jumpertz

USt.-IdNr.: DE 218504038

 

 

1. Anwendungsbereich

1.1. Diese Geschäftsbedingungen der Firma KFZVERMITTLUNG24 - nachstehend Vertragspartner genannt, gelten für alle Angebote sowie alle Vermittlungen, die über die Internetportale des Unternehmens, die Intranetplattformen von angeschlossenen Partnern, eine Marketingaktion oder über einen sonstigen Direktkontakt zwischen Kunden und dem Vertragspartner getätigt werden. Als Kunde wird jeder bezeichnet, der mit dem Vertragspartner über die vorgenannten Kanäle Kontakt aufnimmt.

2. Vermittlungsaufträge

2.1. Der Vertragspartner bringt Anbieter und Kunden mittels eigener Werbung und von Händlern übernommener Warenangebote sowie eines auf Basis von Händlerangaben durch die Vertragspartner kalkulierten Preises zusammen. Der Vertragspartner wird durch den Kunden mit der Vermittlung eines Kaufvertrages zwischen dem Kunden und einem Händler beauftragt. Die Vermittlung kommt zustande, wenn der Vertragspartner den vom Kunden unterschriebenen Vermittlungsauftrag annimmt. Der Auftrag gilt als angenommen, wenn der Vertragspartner die Auftragsannahme nicht unverzüglich ablehnt.

2.2. Der Vertrag gilt mit der Übermittlung des Vermittlungsauftrags durch den Vertragspartner an den ausliefernden Händler erfüllt.

2.3. Die Erstellung eines Vermittlungsangebotes durch den Vertragspartner erfolgt kostenlos, unabhängig davon, ob der Kunde das Angebot annimmt oder sich dagegen entscheidet. Eine Vermittlungsgebühr, eine gesonderte vom Kunden zu zahlende Provision, Vorauszahlungen oder Ähnliches werden bei Lieferungen innerhalb von Deutschland nicht erhoben sofern der Vermittlungsauftrag nicht ausdrücklich eine gesonderte Regelung hierzu enthält.

Bei grenzüberschreitenden Lieferungen werden gesonderte Regelungen zwischen den Vertragspartnern getroffen.

Angaben zur Serienausstattung im Vermittlungsauftrag sind unverbindlich und können abweichen.

Es gelten ausschließlich die deutschen Serienausstattungsvorgaben des jeweiligen Herstellers für das zu vermittlende Fahrzeug.

2.4 Alle Vermittlungsleistungen durch KFZVERMITTLUNG24 an den Kunden sind grundsätzlich kostenfrei.

3. Preise, Liefertermine und Auslieferung

3.1. Die angegebenen Preise für das Fahrzeug sind Endpreise inkl. Umsatzsteuer. Transportkosten werden ausgewiesen. Die Preise und Transportkosten sind mit dem ausliefernden Händler bei der Angebotserstellung abgestimmt. Die Transportkosten hängen vom Auslieferungsstandort ab.

3.2. Die Auslieferung erfolgt je nach den getroffenen Vereinbarungen im Vermittlungsauftrag durch den jeweiligen Händler oder Hersteller. Die Transportkosten sind auf diesen Auslieferungsort abgestellt. Eine direkte Anlieferung an einen von Kunden genannten Ort wird gesondert vereinbart und berechnet.

3.3. Als Liefertermin wird eine unverbindliche Angabe auf der Grundlage der dem Händler vorliegenden Informationen des Herstellers über die bei Auftragserteilung geltenden Lieferfristen für das jeweilige Modell gemacht.

3.4. Bei einer Buchung zur Speditionsanlieferung an die Kundenadresse erhält der Kunde vorab die Rechnung und den KFZ-Brief vom Händler zugesandt. Ebenfalls erhält der Kunde die Rechnung der Spedition für die vereinbarten Transportkosten. Sobald die Rechnungsbeträge per Überweisung beim Händler bzw. beim Spediteur eingegangen sind, erfolgt der Transportauftrag zur Lieferung an den Kunden.

4. Lieferbeschränkungen und Änderungen

4.1. Die von dem Vertragspartner offerierten Angebote gelten, auch wenn es nicht ausdrücklich bei dem jeweiligen Angebot vermerkt ist, nur "solange der Vorrat reicht". Wenn das zur Vermittlung beauftragte Fahrzeug nicht mehr verfügbar ist, der Händler nicht mehr lieferfähig ist oder das Fahrzeug technisch nicht oder nicht mehr vom Hersteller geliefert werden kann hat der Vertragspartner das Recht, den Vermittlungsauftrag nicht anzunehmen oder sich von dem Vertrag mit dem Kunden zu lösen. Gleiches gilt, falls sich die Bezugskonditionen verändert haben oder die den Preisen zugrunde liegenden Marketingaktionen des Herstellers oder Händlers ausgelaufen sind.

4.2. Auch bei Irrtümern in der dem Vermittlungsauftrag zugrunde liegenden Fahrzeugkonfiguration sowie bei irrtümlich vergessenen Preisbestandteilen wie z. B. Sonderausstattungen, MwSt. oder Überführungskosten hat der Vertragspartner das Recht, den Vermittlungsauftrag nicht anzunehmen oder sich von dem Vertrag mit dem Kunden zu lösen.

4.3. In den unter 4.1 und 4.2 genannten Fällen wird der Vertragspartner den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass eine Lieferung nicht möglich ist. Gleichzeitig wird sich der Vertragspartner um eine geeignete Alternative bemühen.

4.4. Die Inhalte unserer Internetpräsenz wurden sorgfältig erarbeitet. Wir weisen darauf hin, das die Informationen darauf allgemeiner Art sind, die nicht auf die besonderen Bedürfnisse im Einzelfall abgestimmt sind.

Wir übernehmen keine Gewähr für Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen.

4.5. Die Benutzung unserer Neuwagenkonfiguratoren dient zur reinen Information sowie zur persönlichen Angebotserstellung und stellt kein rechtsverbindliches Angebot dar.

5. Kaufvertrag

5.1. Der Kunde erhält auf der Grundlage des Vermittlungsvertrags vom ausliefernden Händler einen Kaufvertrag und eine darauf aufbauende Auftragsbestätigung für das bei dem Vertragspartner vom Kunden in Auftrag gegebene Fahrzeug.

5.2. Der Vertragspartner selbst wird nicht Partei des vermittelten Kaufvertrages. Der Vertragspartner obliegt auch nicht die Prüfung der Inhalte des Kaufvertrages. Das betrifft insbesondere die Übertragung der Inhalte des Vermittlungsvertrags in den Kaufvertrag. Nach Abschluss des Kaufvertrags bestehen vertragliche Beziehungen zur Lieferung des im Vermittlungsauftrag bezeichneten Fahrzeugs und der damit verbundenen Konditionen und sonstigen Regelungen nur noch zwischen Kunden und lieferndem Händler.

5.3 Bei Nichtunterzeichnung des Kaufvertrages oder Nichtabnahme des Fahrzeugs fällt für den Kunden eine Stornierungsgebühr in Höhe von 220 EUR zzgl. 19% MWSt. an. Diese Gebühr entfällt, sofern der Kaufvertrag vom Vermittlungsauftrag in Bezug auf Motorisierung, Farbe, Polsterung, Sonderausstattung oder Kaufpreis nicht übereinstimmt.

6. Zahlung des Kaufpreises

6.1. Der Kaufpreis des Fahrzeugs einschließlich MwSt. und Überführungskosten wird unmittelbar vor

Fahrzeugübernahme an den ausliefernden Händler fällig.

6.2. Die Bezahlung erfolgt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland mittels LZB-Scheck, bankbestätigtem Scheck der Hausbank, per vor Fahrzeugübergabe beim Händler eingegangene Überweisung oder in bar. Der Vertragspartner weist ausdrücklich darauf hin, dass Schuld befreiende Zahlungen ausschließlich an den ausliefernden Händler geleistet werden können. Bei Zahlungen aus dem Ausland sind gesonderte Regelungen gültig.

7. Verwendung von Daten

7.1. Durch den Abschluss des Vermittlungsauftrags erklärt der Kunde sein Einverständnis damit, dass der Vertragspartner die vom Kunden angegebenen persönlichen Daten speichert, verarbeitet und benutzt sowie sie an den ausliefernden Händler weiterleitet. Der Kunde erklärt sich weiter bereit, dem Händler ergänzende Daten für den Abschluss und die Ausführung des Kaufvertrags zur Verfügung zu stellen und stimmt eine Weitergabe an den Hersteller im Rahmen der Erfüllung des Kaufvertrags zu. Der Kunde ist berechtigt, die Löschung seiner gespeicherten persönlichen Daten nach der Abwicklung zu verlangen.

8. Haftung und Schadenersatz

8.1. Der Vertragspartner ist eine reine Vermittlungsagentur und haftet nicht für die Annahme des Vermittlungsauftrags durch den Händler und allen sich aus einer eventuellen verspäteten Annahme oder eine Nichtannahme des Auftrags durch den Händler ergebenden Folgen. Der Vertragspartner haftet auch nicht dafür, dass die Bestandteile des Vermittlungsauftrags vollständig und richtig in den nachfolgenden Kaufvertrag übernommen werden.

8.2. Der Vertragspartner haftet für sämtliche Angelegenheiten aus dem Kaufvertrag zwischen Kunden und Händler/Hersteller nicht. Der Vertragspartner haftet insbesondere nicht für die Vertragserfüllung durch den Händler oder durch den Hersteller/Importeur des Fahrzeugs. Der Vertragspartner haftet nicht für die Beschaffenheit und irgendwelche Mängel aus dem Betrieb des Fahrzeugs.

8.3. Ausgeschlossen ist neben der Haftung des Vertragspartners insbesondere auch die persönliche Haftung des Inhabers bzw. der gesetzlichen Vertreter sowie der Erfüllungsgehilfen und Mitarbeiter des Vertragspartners für während oder nach der Auftragsabwicklung verursachte Schäden, ausgenommen für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden und solche, die durch die Verletzung einer Kardinalpflicht entstanden sind. Entsprechendes gilt für vor der Auftragsabwicklung entstandene Schäden. Der Vertragshändler haftet nicht für unvorhersehbare Folgeschäden.